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On 09.12.2020
Last modified:09.12.2020

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Wuppertal Scharia Polizei

Im Prozess um die sogenannte "Scharia-Polizei" in Wuppertal sind die selbsternannten muslimischen Sittenwächter zu Geldstrafen verurteilt. Ab dem Mai wird der Prozess um die sogenannte «Scharia-Polizei» vor dem Landgericht Wuppertal neu aufgerollt. Foto: dpa/Oliver Berg. Sieben Teilnehmer und Helfer der sogenannten Scharia-Polizei sind vom Wuppertaler Landgericht schuldig gesprochen und zu Geldstrafen.

Scharia-Polizei

Die „Scharia-Polizei“ steht in Wuppertal vor Gericht. Die Verteidigung sieht die Aktion missverstanden. Keine Sittenpolizei sei da unterwegs. Landgericht verhandelt abermals über „Scharia Polizei“. Von Reiner Burger, Wuppertal. Aktualisiert am - Die „Scharia Polizei“ zog im. Scharia-Polizei steht für: die Polizei einiger islamischer Staaten, die die Scharia-​Vorschriften bezüglich des religiösen Verhaltens durchsetzt, siehe Islamische Religionspolizei; eine Aktion salafistischer Aktivisten in Wuppertal.

Wuppertal Scharia Polizei Uniformverbot falsch ausgelegt? Video

Revisionsurteil erwartet: Hat die „Scharia-Polizei“ gegen Uniformverbot verstoßen?

Auf fünf Westen waren die Worte "Shariah-Police" aufgedruckt. Die Auftritte waren zudem nicht als Versammlung angemeldet. Es reiche Esports Wetten, wenn die Aktion grundsätzlich geeignet sei, jemanden einzuschüchtern, befanden die Karlsruher Richter. Darauf sind Verhaltensregeln der radikalen Muslime festgehalten: kein Alkohol, Spider Solitär Kostenlos Spielen Ohne Anmeldung Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen. Die Staatsanwaltschaft hatte betont, es sei "erklärtes Ziel" der radikalen Islamisten, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen und durch die Scharia, also einen Staat nach islamischem Recht zu ersetzen. Islamisten in Wuppertal Gericht spricht "Scharia-Polizei" schuldig Zunächst wurden sie freigesprochen - nun hat das Wuppertaler Landgericht die Mitglieder der "Scharia-Polizei" doch verurteilt. In Wuppertal sorgen mutmaßliche Islamisten für Aufsehen, die als "Scharia-Polizei" nachts durch die Stadt streifen. Die echte Polizei hat keine Handhabe, denn: "Das bloße Empfehlen religiöser. D er Auftritt von Islamisten als „Scharia-Polizei“ in Wuppertal war nach Ansicht des Landgerichts nicht strafbar. Das Gericht sprach alle sieben Angeklagten frei. Der geständige Initiator der selbst ernannten "Scharia-Polizei" in Wuppertal, Ex-Islamistenführer Sven Lau, ist nicht unter den Verurteilten. Das Verfahren gegen ihn war wegen schwererer Vorwürfe der Terrorhilfe eingestellt worden. Lau war später zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt und vor wenigen Tagen auf Bewährung freigelassen worden. Wuppertal / Karlsruhe Das Urteil des Wuppertaler Landgerichts im so genannten „Scharia Polizei“-Prozess ist rechtskräftig. Der 3. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Revisionen sämtlicher sieben Angeklagten gegen ihre Verurteilungen zu Geldstrafen wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot verworfen. Die nächtlichen Umtriebe der selbst ernannten "Scharia-Polizei" in Wuppertal sind nun doch noch bestraft worden. Fünf Jahre nach der Aktion von Islamisten verhängte das Wuppertaler Landgericht (LG) am Montag Geldstrafen zwischen 30 und 80 Tagessätzen gegen sieben Männer im Alter von 27 bis 37 Jahren. Die Beträge für die einzelnen Tagessätze liegen zwischen 10 und 40 Euro. Für den Auftritt der 'Scharia-Polizei' sind die Verantwortlichen vom LG Wuppertal wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot zu Geldstrafen. Zunächst wurden sie freigesprochen - nun hat das Wuppertaler Landgericht die Mitglieder der "Scharia-Polizei" doch verurteilt. Wuppertal:Sven Lau soll gegen"Scharia-Polizei" aussagen. FILE PHOTO: Salafist preacher Sven Lau appears behind a bullet-proof window at a. Die Verurteilung von sieben Teilnehmern und Helfern der sogenannten Scharia-​Polizei in Wuppertal ist rechtskräftig. Die Revisionen der.

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Sogar Kanzlerin Angela Merkel empörte sich.
Wuppertal Scharia Polizei Top 5. Es stehe aber nur ein Bagatellstrafrahmen zur Verfügung. Icon: Der Spiegel. Die Männer seien sich dessen auch Lotto System 710 gewesen, "sonst macht das Anfertigen und Tragen der Westen keinen Sinn. Das hatte bundesweit für Aufsehen und Empörung gesorgt. Pfeil nach links. Die Vorgeschichte: Alle sieben Angeklagten waren im November vom Vorwurf des Uniformverbots oder der Beihilfe dazu freigesprochen worden. Die Männer seien sich dessen bewusst gewesen. Die Staatsanwaltschaft hatte betont, es sei "erklärtes Ziel" der radikalen Islamisten, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen Expertentipp Deutschland Italien durch die Scharia, also einen Staat nach islamischem Recht zu ersetzen. Ja, ich Lottozahlen 6 Aus 45 Deutschland den kostenlosen Newsletter von LTO abonnieren. Die Auftritte waren zudem nicht als Versammlung angemeldet. Hamburg Karikaturenstreit Islamisten ziehen durch Hamburgs Las Vegas Casino Spiele. Icon: Menü Menü. Meine Einwilligung kann ich jederzeit durch Abbestellung des Newsletters widerrufen. Wie teuer wird die Corona-Pandemie? Nachrichten auf Davis Cup Schweiz Frankreich Blick Das Verfahren gegen ihn war wegen schwererer Vorwürfe der Terrorhilfe eingestellt worden.
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Eine Verurteilung wäre ein Eingriff in die Meinungsfreiheit. Der Staatsanwalt hatte vergeblich Geldstrafen für die Angeklagten beantragt.

Ihnen sei es als Teil der salafistischen Szene darum gegangen, das Rechtssystem der Bundesrepublik abzuschaffen.

Er kann gegen die Entscheidung Revision beim Bundesgerichtshof einlegen. Das lassen wir nicht zu. Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums lobte das "konsequente Vorgehen" der Wuppertaler Polizei.

Zum Inhalt springen. Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am Dezember um Uhr. Das Landgericht Wuppertal sprach die Angeklagten frei.

Ogg Vorbis. Mehr Inland. Top 5. Entscheidend sei, ob die Aktion geeignet gewesen sei, Menschen einzuschüchtern. Das Landgericht habe aber nicht aufgeklärt, wie die Aktion auf die Zielgruppe - junge Muslime - gewirkt habe.

Zum Inhalt springen. Icon: Menü Menü. Die Beträge für die einzelnen Tagessätze liegen zwischen 10 und 40 Euro. Sie hatten ihren Auftritt selbst gefilmt und ins Internet gestellt.

Die Aktion hatte bundesweit für Aufsehen und Empörung gesorgt. Sie sei dazu geeignet gewesen, Menschen einzuschüchtern und einen "suggestiv-militanten Effekt" zu erzielen, sagte der Vorsitzende Richter der 6.

Die Salafisten hätten den Bezug zur Scharia-Polizei bewusst hergestellt, einer aus dem Nahen Osten bekannten militanten Gruppierung, die "nicht in den Arm nimmt, sondern mit dem Rohrstock schlägt und Hände abhackt".

Die Männer seien sich dessen auch bewusst gewesen, "sonst macht das Anfertigen und Tragen der Westen keinen Sinn.

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